«In der Politik geht es um Ziele, nicht um Sympathie.»

«Sich beliebt zu machen ist leichter, als stark für eine Sache.»

Doris Iten am 18. Oktober 2020
wieder in den Grossen Rat

Einfach unglaublich!

Opferschutz statt Täterschutz – Prügelknabe schlägt Lehrerin in Möriken-Wildegg

Am 15. Januar 2020 hat der Regierungsrat meine Interpellation Nr. 19.316 bezüglich «brutaler Angriff eines syrischen Realschülers gegen seine Lehrerin in Möriken-Wildegg» beantwortet.

Wie Sie bestimmt der Presse entnehmen konnten, bin ich mit den Antworten nicht zufrieden, da diese doch eher beschönigend ausgefallen sind und zum Teil gar nicht beantwortet wurden. Es liegt eine Politik des «Nichtwissen Wollens» vor, ein eigentliches Stehlen aus der Verantwortung.

Das Vorleben und das Schulverhalten des syrischen Schülers zeigt deutlich, dass es sich hier um einen radikalisierten, gewaltbereiten und agressiven Jugendlichen handelt. Nach zwei Tagen Untersuchungshaft wurde der Schüler wieder auf freien Fuss gesetzt, obwohl niemand sein Gefahrenpotenzial einschätzen konnte. Die Unberechenbarkeit des Täters war wohl der Jugendanwaltschaft bewusst, sonst hätte sie nicht ein forensisch-psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben.

Der Schüler wurde mit einem Sondersetting mit Boxtraining belohnt, was ich überhaupt nicht nachvollziehen kann, denn mit dieser Massnahme wird er bestimmt in seinem Kollegenkreis als Held gefeiert, was natürlich animiert eine solche Tat nachzuahmen.

Das Gutachten und der Strafbefehl liegen nun vor, das konkrete Strafmass ist jedoch nicht bekannt und wird infolge Täterschutz der Öffentlichkeit vorenthalten. Wo der Schüler heute ist (und was er uns Steuerzahler kostet) wird auch verschwiegen.

Die Gewaltbereitschaft (auch verbale) gegen Lehrkräfte nimmt an Schulen zu, demzufolge braucht es unbedingt griffige Massnahmen, denn die Täter müssen erkennen, dass es so nicht geht und die Opfer realisieren, dass sie geschützt werden.

Unser Jugendstrafrecht krankt heute in verschiedenen Bereichen. Das Konzept der Jugend-anwaltschaft ist veraltet, hat früher gepasst als noch heile Welt war. Die heutige Jugend neigt vermehrt zu Gewaltbereitschaft.

Im Jugendstrafgericht geht es nicht um Gerechtigkeit sondern um Prävention. Es orientiert sich nicht primär an der Tat, sondern vor allem an der Täterpersönlichkeit. Straffällig gewordene Jugendliche im Alter zwischen 10 und 18 Jahren sollen durch die Jugendanwaltschaft so mit Strafen und Schutzmassnahmen "behandelt" werden, dass die Jugendlichen nicht mehr rückfällig werden. Gesetze sollten aber auch eine abschreckende Wirkung haben. Zu viele milde Urteile und der lasche Vollzug sorgen dafür, dass die erforderliche abschreckende Wirkung fehlt. Unser Strafrecht ist mittlerweile schwergewichtig darauf ausgerichtet, für Täter eine entgegenkommende und hilfebietende Sanktion zu finden, welche die Therapiewirkung höher gewichtet als den Straf- und Abschreckungscharakter. Dabei geht – gerade bei Gewaltdelikten – das Opfer vergessen.

Demzufolge sind im Jugendstrafrecht Verschärfungen angezeigt, die Interessen der Opfer müssen konsequent höher gewichtet werden als jene der Täter.